▷ POL-GF: Versammlungen am 10.01.2022

11.01.2022 – 00:40

Polizeiinspektion Gifhorn

Gifhorn (ots)

Zu drei Versammlungen kam es am Montagabend im Stadtgebiet Gifhorn. Auf dem Schillerplatz kamen ab 18:10 Uhr vier Personen unter dem “Motto Grundgesetz bewahren – Spaltung verhindern” zusammen. Diese Versammlung wurde gegen 18:30 Uhr beendet. Eine zweite Versammlung fand unter dem Motto “Solidarisches Verhalten in der Corona-Pandemie” auf dem Marktplatz, zwischen 19:30 Uhr und 20:30 Uhr, statt. Hierbei nahmen ca. 200 Personen teil. Beide Versammlungen verliefen friedlich und ohne besondere Vorkommnisse.

Die dritte Versammlung wurde unter dem Motto “Transparenter politischer Dialog” angezeigt. Hierzu versammelten sich zunächst etwa 300 Teilnehmende auf dem Schützenplatz. Vor Beginn des Aufzugs wuchs die Teilnehmerzahl auf ca. 700 Personen an.

Schon zu Beginn des Aufzugs wurde der Versammlungsleiter durch die Polizei mehrfach darauf hingewiesen, die Teilnehmenden zum Tragen der FFP2 Maske (oder vergleichbar) aufzufordern. Da diesem Hinweis nicht durchgehend nachgekommen wurde, erfolgte eine Lautsprecherdurchsage mit Hinweisen auf die Auflagen durch die Polizei. Nach Beginn des Aufzugs kam es zu zwei Widerstandshandlungen gegen Einsatzkräfte, zwei Beamte wurden dadurch leicht verletzt. Gegen die beiden Beschuldigten wurden Strafverfahren eingeleitet.

Nachdem der Aufzug über die Allerstraße auf die Braunschweiger Straße bog, mussten die Teilnehmenden vor den heruntergelassenen Schranken des dortigen Bahnübergangs warten. Hier wurden die Teilnehmenden erneut durch den Versammlungsleiter und durch die Polizei zum Tragen der entsprechenden Maske hingewiesen.

Da eine Vielzahl der Teilnehmenden weiterhin keine entsprechende MNB trug, wurde durch die Polizei erneut auf die Auflagen hingewiesen und zudem die Einleitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen die Teilnehmenden angekündigt. Der Versammlungsleiter entschied daraufhin, gegen 19:40 Uhr die Versammlung für beendet zu erklären und dies über einen mitgeführten Lautsprecher mitzuteilen.

Gegen mehrere Teilnehmende wurden im Folgenden Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Missachtung der Auflagen eingeleitet. Ein anderer Teil der Personen, an der Zahl etwa 200, spaltete sich währenddessen von der Versammlung ab und ging über die Poststraße, Winkeler Straße und Am Freitagsmoor wieder auf die Braunschweiger Straße. Dabei handelte es sich nach rechtlicher Wertung der Polizei um eine weitere Versammlung. Dieser Aufzug wurde am nördlichen Ende der Braunschweiger Straße durch Polizeikräfte angehalten.

Über Lautsprecher rief die Polizei auf, dass sich eine Versammlungsleiterin oder ein Versammlungsleiter bei den Einsatzkräften melden solle. Dies geschah auch nach mehrfachen Aufrufen nicht.

In der Folge wurde über Lautsprecher auf die Auflage zum Tragen einer FFP2 (oder vergleichbaren) Maske gemäß der Allgemeinverfügung der Stadt Gifhorn hingewiesen. Der Auflage kamen einige Personen nicht nach, es wurden weitere Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Teilnehmende, die eine entsprechende Maske trugen, konnten der Versammlung weiterhin beiwohnen oder diese verlassen. Der zweiten Möglichkeit kamen die überwiegende Mehrzahl nach, sodass sich nach kurzer Zeit keine Personen mehr auf der Braunschweiger Straße aufhielten.

Im Verlauf des polizeilichen Einsatzes wurden sowohl Strafverfahren als auch Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten eingeleitet. Die Anzahl der Strafanzeigen liegt im einstelligen Bereich, die Zahl der Ordnungswidrigkeitenverfahren im zweistelligen Bereich.

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Christoph Nowak
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Quelle: Presseportal

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