BPOLD-H: Gemeinsame Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Hamm und der …

14.03.2023 – 12:08

Bundespolizeidirektion Hannover

Lotte (NRW) (ots)

Einsatzkräfte der Bundespolizei vollstreckten heute in Lotte/NRW im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Hamm einen förmlichen Auslieferungshaftbefehl des Oberlandesgerichts Hamm gegen einen 41-jährigen deutschen Staatsangehörigen sowie einen durch das Amtsgericht Tecklenburg verfügten polizeirechtlichen Beschluss zur Durchsuchung seiner Wohn- und Geschäftsräume.

Dem Auslieferungsverfahren liegt ein Europäischer Haftbefehl der belgischen Strafverfolgungsbehörden zugrunde, ausweislich dessen gegen den Festgenommenen der Verdacht der menschenunwürdigen und lebensgefährlichen Schleusung sowie der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung besteht. Insbesondere wird dem Festgenommenen vorgeworfen, auf seinem Grundstück nautisches Material, wie z.B. Schlauchboote, Bootsmotoren und Schwimmwesten, in dem Wissen gelagert zu haben, dass dieses für die spätere Durchführung von Bootschleusungen über den Ärmelkanal genutzt werden soll.

Dem Erlass des Europäischen Haftbefehls liegen Erkenntnisse einer durch EUROPOL koordinierten internationalen Ermittlungsgruppe zugrunde, der Strafverfolgungsbehörden aus den Mitgliedsstaaten Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Deutschland sowie aus dem Vereinigten Königreich angehören. Das wesentliche Ziel dieser sog. Operational Task Force (OTF) “Dune” besteht darin, gegen die grenzüberschreitende Organisation und Durchführung von Bootsschleusungen über den Ärmelkanal effektiv vorzugehen.

Bereits im Juli 2022 führte die OTF “Dune” unter der Koordination von EUROPOL und EUROJUST einen “Common Action Day” durch, in dessen Verlauf in Deutschland 18 Haftbefehle gegen verdächtige Bootsschleuser vollstreckt werden konnten.

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