BAD FÜSSING (LKRS. PASSAU). Anlässlich des Bundestagswahlkampfs 2021 wurde beim Bundeskriminalamt eine Projektgruppe eingerichtet, um strafrechtlich relevante Posts in sozialen Medien zu suchen, zu bewerten und zu verfolgen. Eine Spur führte die Ermittler auch ins niederbayerische Bad Füssing. Die Kriminalpolizeiinspektion Passau durchsuchte hier die Wohnung eines 45-jährigen Mannes.
Bei einem bundesweiten Aktionstag zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz gingen am Dienstag (22.03.2022) Ermittler in ganz Deutschland mit einer gemeinsamen und vom Bundeskriminalamt koordinierten Durchsuchungsaktion gegen strafbare Posts im Internet vor. In den frühen Morgenstunden vollzog die Kriminalpolizeiinspektion Passau einen von der Generalstaatsanwaltschaft München beantragten Durchsuchungsbeschluss im niederbayerischen Bad Füssing. Hier wohnt ein 45-jähriger Mann, der im Verdacht steht, im September 2021 einen Facebook-Post mit massiven Beleidigungen gegen ein Mitglied der aktuellen Bundesregierung kommentiert zu haben. Bei der Durchsuchung konnte der entsprechende Kommentar auf dem Smartphone des 45-Jährigen gesichert werden. Der Mann zeigte sich geständig und kooperativ.
Einschreiten! Dokumentieren! Melden!
Wenn Sie Hassbotschaften oder beleidigende Kommentare feststellen, dokumentieren Sie diese: Screenshots, Mail-Verkehr und Chatverläufe sind mögliche Beweise, um Hassbotschaften später verfolgen zu können. Weitere Informationen zum Thema und wie Sie Posts melden können finden Sie hier:
https://www.bka.de/DE/KontaktAufnehmen/HinweisGeben/MeldestelleHetzeImInternet/meldestelle_node.html
https://www.polizei-beratung.de/presse/detailseite/richtig-handeln-bei-hass-im-netz/
Medien-Kontakt: Polizeipräsidium Niederbayern, Pressestelle, POK Maximilian Bohms, 09421/868-1021
Veröffentlicht am 22.03.2022, 08:30 Uhr
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