LANDSBERG A. LECH. Die Polizeiinspektion Landsberg hat nach den verschiedenen Beobachtungen der wiederkehrenden Versammlungslagen der letzten Wochen in der Landsberger Innenstadt ihr Einsatzkonzept weiter angepasst. Ziel war es, trotz der nicht erfolgten Anmeldung für den zu erwartenden Aufzug, einen organisierten Ablauf zu ermöglichen. Das Abschreiten verschiedenster Straßen und Gassen in Richtung des Hauptplatzes, wie in der vergangenen Woche erfolgt, wollte die Polizei heute nicht mehr zulassen. Dabei standen der Schutz einer zweiten, angemeldeten Versammlung auf dem Hauptplatz sowie die ungehinderte Meinungskundgabe beider Versammlungen im Vordergrund des polizeilichen Handelns.
Polizei setzt erneut auf Kommunikation
Bereits um 17:40 Uhr stand ein spezielles Lautsprecherfahrzeug der Polizei mit Laufbandanzeige auf dem Landsberger Infanterieplatz, dem vorgesehenen Ausgangspunkt der nicht angemeldeten Versammlung (siehe Polizeibericht vom 31.01.2022, 13:22 Uhr). Der Hauptplatz, Veranstaltungsort der angemeldeten Versammlung des überparteilichen Bündnisses, wurde ebenfalls von Einsatzkräften vor Ort betreut. Den Beamtinnen und Beamten war dabei die Erkennbarkeit und Ansprechbarkeit für die Versammlungsteilnehmenden sowie Unbeteiligte wichtig. Gleichzeitig wollten die Einsatzkräfte von Beginn an auf die Teilnehmenden der nicht angemeldeten Versammlung auf dem Infanterieplatz und den Verlauf der Aufzugsstrecke einwirken. Dies erfolgte durch wiederholte Ansprachen.
Fast zeitgleicher Beginn beider Versammlungen
Ab 17:50 Uhr fanden sich die ersten Versammlungsteilnehmenden auf dem Infanterieplatz ein, deren Zahl rasch auf in der Spitze bis zu 800 Personen anwuchs. Der Aufzug setzte sich gegen 18:00 Uhr in Bewegung. Um 18:05 Uhr begann die stationäre und angemeldete Versammlung des überparteilichen Bündnisses mit ca. 100 Teilnehmenden.
Polizei wirkt aktiv auf den Verlauf der sich fortbewegenden Versammlung ein
Der Aufzug der nicht angemeldeten Versammlung beabsichtigte entgegen der polizeilichen Vorgabe bei Versammlungsbeginn, sich in südlicher Richtung über die Adolf-Kolping-Straße fortzubewegen. Dies wurde im Ansatz durch gezielte polizeiliche Ansprache unterbunden und der Aufzug in nördliche Richtung (Lechstraße) geleitet. Im weiteren Verlauf hielt der Aufzug die von der Polizei vorgegebene Wegstrecke über Lechstraße, Sandauer Straße, Vorderer Anger, Ludwigstraße, Hauptplatz, Peter-Dörfler-Weg, Infanterieplatz ein und wurde dabei von den Einsatzkräften begleitet. Gegen 18:30 Uhr erreichte der Aufzug erneut den Infanterieplatz und setzte sich zum zweiten Male über die genannte Wegstrecke in Bewegung. Das Passieren des Hauptplatzes erfolgte dabei wiederholt unter enger polizeilicher Begleitung und unter dem Schutz der am Hauptplatz befindlichen Einsatzkräfte. Die Polizei hatte dabei keinerlei Versammlungsteilnehmende wegen ihres Verhaltens zu beanstanden.
Dritte Runde wird von der Polizei, wie geplant, vorzeitig abgeleitet
Der überwiegende Teil der bis zu 800 Teilnehmenden setzte sich nach wiederholter Ankunft am Infanterieplatz gegen 19:00 Uhr für eine dritte Runde über den Aufzugsweg in Bewegung. Hier erfolgte jedoch gemäß polizeilicher Planung eine Ableitung vor Eintreffen auf dem Hauptplatz über den Mühlbachweg. Dieser Leitung durch die Polizei folgte der zwischenzeitlich auf ca. 300 Teilnehmende reduzierte Aufzug. Gegen 19:15 Uhr wurde die sich fortbewegende Versammlung auf dem Infanterieplatz mit ca. 80 verbliebenen Teilnehmenden beendet.
Polizei zieht positives Resümee ihres angepassten Einsatzkonzeptes
Nach Beendigung der angemeldeten Versammlung auf dem Hauptplatz durch den Versammlungsleiter gegen 19:30 Uhr zog die Polizeiinspektion Landsberg, die wieder in bewährter Weise durch zwei Einsatzzüge der Bayerischen Bereitschaftspolizei unterstützt wurde, ein positives Fazit. Dem durch die erneute Nichtanmeldung der sich fortbewegenden Versammlung entstandenen Informationsdefizit wirkte die Polizei mit einer vorgegebenen Aufzugsstrecke entgegen. Hierdurch wurde nicht nur die größtmögliche Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verfolgt, sondern auch die unter den vorhandenen Umständen weitgehendste Auslegung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Versammlungsfreiheit für beide Versammlungen in der Landsberger Innenstadt gewährleistet. Die Polizei musste keine Ordnungswidrigkeiten- oder Strafanzeigen erstatten. Von einem Versammlungsteilnehmer des Aufzuges stellte die Polizei die Personalien fest, nachdem er mit einem Medienvertreter in unmittelbarer Nähe der Polizei in einen verbalen Streit geraten war. Der Vorfall wurde von der Polizei aktenkundig gemacht, die strafrechtliche Relevanz wird geprüft.
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