Erkärung zu den geplanten Bauvorhaben und Betrieb von Infrastruktur für den …

15.02.2023 – 15:43

Am 26. Januar 2023 hat die RWE AG eine Gruppe von Bürgermeistern der Insel Rügen mit weitreichenden Plänen der Bundesregierung hinsichtlich des Baus und Betriebs umfangreicher Infrastruktur für den Flüssiggas-Import völlig überraschend konfrontiert.

Die Bürgermeister und weitere Amtspersonen haben sich in anschließenden Gesprächen umgehend zu einem konsensualen Vorgehen zum Sachverhalt organisiert. Hierzu wurden unter anderem Mandate in der Rechts-, Kommunikations- und (gutachterlichen) Wissenschaftsberatung erteilt, um die geplanten Vorhaben zu prüfen, zu bewerten und mit Ihnen umzugehen.

Zunächst zur Klarstellung: Der mit barbarischer Härte geführte Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und ihr Volk verdient die schärfste Verurteilung.

Die unterschiedlichen Folgen für unsere Gesellschaft, so auch die Energiekrise, erfordern jedoch ein Handeln mit ganz besonderem Augenmaß. Das Vorhaben der Bundesregierung in all seinen Facetten und mit seiner Wucht wird zu einer außergewöhnlichen Zäsur für die Insel Rügen.

Daher wurde umgehend der Dialog mit den landes- und bundespolitischen Entscheidungsträgern aufgenommen. So fanden bereits Termine und Gespräche mit dem Wirtschaftsminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Bundes-, Landes und Lokalpolitikerinnen und -politikern als auch Umweltverbänden und Naturschutzorganisationen statt. Der Kontakt zu dem zuständigen Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Habeck wurde ebenfalls hergestellt. Eine Rückmeldung aus Berlin steht bisher aus.

Mit Blick auf die Einzelheiten des Vorhabens ergeben sich erhebliche Zweifel, ob Standort, Umfang und Vorhaben als Ganzes verhältnismäßig und gerechtfertigt sind. Durch die Inbetriebnahme des LNG-Terminals in Lubmin kommt es jetzt schon infolge des erhöhten Schiffverkehrs zu nicht übersehbaren Auswirkungen auf der Insel.

Für den Fall der Durchführung des von der Bundesregierung geplanten Vorhaben kommen langfristig signifikante Konsequenzen auf die Insel Rügen zu. Selbst erste zurückhaltende Einschätzungen stellen eine besorgniserregende Prognose mit irreparablen Schäden in Aussicht, die über die Zerstörung des Ökosystems hinausgehen. Auch ein aktuell zur Diskussion stehender Alternativstandort auf der Insel wird hieran nichts ändern.

Die von der Politik geäußerten Einschätzungen hinsichtlich der Notwendigkeit des Vorhabens werden insgesamt sehr kritisch gesehen. Angesichts der in Europa bereits jetzt schon weitreichend zur Verfügung stehenden LNG-Terminal-Infrastruktur bescheinigen gutachterliche Einschätzungen, dass keine weiteren Kapazitäten benötigt werden. Auch das Argument, dass es infolge eines weiteren Terminals zu einer sich positiv entwickelten Preisbildung für Deutschland kommen würde, ist weitreichend von der Fachwelt widerlegt: Der LNG-Preis bildet sich am Weltmarkt, nicht durch die Anzahl deutscher Terminals. Neue Terminals sind einerseits teuer, das Geld fehlt dann andernorts, zum Beispiel bei energiereduzierenden Maßnahmen. Andererseits sind der Bau und Betrieb von LNG-Terminals extrem klima- und umweltschädlich.

Demzufolge hat sich auf der Insel bereits weitgehender Unmut und Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung breit gemacht. Rügen genießt in ganz Deutschland eine außergewöhnlich hohe Popularität. Der Schutz unseres Ökosystem wird angesichts der vorgenannten Ausführungen die höchste Priorität eingeräumt.

Unterzeichnet für:

Ostseebad Mönchgut, Bürgermeister Dr. Detlef Besch

Ostseebad Mönchgut, Tourismusdirektorin Franziska Gustävel

Ostseebad Sellin, Bürgermeister Reinhard Liedtke

Ostseebad Sellin, Kurdirektor Conrad Bergmann

Ostseebad Baabe, Bürgermeister Hartwig Diwisch

Ostseebad Baabe, Tourismusdirektorin Uta Donner

Ostseebad Göhren, Bürgermeister Torsten Döring

Ostseebad Göhren, Kurdirektor Jörn Fenske

Ostseebad Binz, Bürgermeister Karsten Schneider

Ostseebad Binz, Tourismusdirektor Kai Gardeja

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