Baden-Württemberg: Staatsanwaltschaften und Polizei nennen ab sofort grundsätzlich Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen
In Baden-Württemberg gilt ab sofort eine grundlegende Änderung bei der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Strafverfolgungsbehörden: Die Staatsanwaltschaften und die Polizei des Landes geben bei Berichten über Einzelfälle künftig grundsätzlich die Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen bekannt. Damit wird das bisherige Regel-Ausnahme-Prinzip umgekehrt.
Darauf hatten sich Innenminister Manuel Hagel und Justizminister Moritz Oppelt verständigt. Die entsprechende Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums und des Innenministeriums über die Unterrichtung der Öffentlichkeit in Strafverfolgungssachen ist in ihrer geänderten Fassung veröffentlicht worden und damit in Kraft getreten.
Umkehrung des Regel-Ausnahme-Prinzips
Bislang durfte die Nationalität von Tatverdächtigen nur dann genannt werden, wenn im konkreten Einzelfall ein sachlich begründetes öffentliches Interesse positiv festgestellt wurde. Ab sofort ist die Bekanntgabe der Regelfall. Von dieser Praxis wird nur noch abgewichen, wenn überwiegende öffentliche Belange oder schutzwürdige private Interessen des Tatverdächtigen entgegenstehen.
Dies betrifft laut Ziffer 4 der Verwaltungsvorschrift insbesondere folgende Fälle:
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Ermittlungsschutz: Wenn die Nennung die Durchführung eines laufenden Ermittlungs- oder Strafverfahrens vereiteln, erschweren, verzögern oder gefährden würde.
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Geheimhaltung: Wenn gesetzliche oder behördliche Vorschriften über die Geheimhaltung entgegenstehen.
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Persönlichkeitsrechte: Wenn bei einer Identifizierbarkeit des Tatverdächtigen schutzwürdige Persönlichkeitsrechte verletzt würden.
Sonderregelung für Jugendliche und Opfer
Von der Neuregelung ausdrücklich ausgenommen sind Opfer von Straftaten sowie tatverdächtige Kinder und Jugendliche. Bei diesen Personengruppen wird die Staatsangehörigkeit weiterhin nur dann bekannt gegeben, wenn besondere Gründe dies ausnahmsweise notwendig erscheinen lassen.
Quelle: Justiz / Innenministerium Baden-Württemberg (Baden-Württemberg)
