Zoll online – Pressemitteilungen – Jahresbilanz 2022 des Hauptzollamts Frankfurt am Main

Steuererhebung – für Deutschland und Europa

Durch die Erhebung von nationalen Verbrauchsteuern, Einfuhrumsatzsteuer, Zöllen und sonstigen Abgaben nahm das Hauptzollamt Frankfurt am Main im vergangenen Jahr rund 8,1 Milliarden Euro ein. Darunter waren zum Beispiel rund 6,6 Milliarden Euro Einfuhrumsatzsteuer, 243 Millionen Euro Zölle, 71 Millionen Euro Biersteuer, 371 Millionen Euro Stromsteuer, 130 Millionen Euro Energiesteuer sowie 674 Millionen Euro Luftverkehrsteuer. Die Gesamteinnahmen des Hauptzollamts Frankfurt am Main machen rund 5 Prozent der bundesweiten Einnahmen des Zolls (rund 163 Milliarden Euro) aus.

Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung

Der Zoll leistet einen großen Beitrag bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamts Frankfurt am Main führte im Jahr 2022 umfangreiche Prüfungen bei 472 Arbeitgebern durch. Dabei wurden die Arbeitsverhältnisse von 3.953 Personen überprüft.

Die Schadenssumme im Rahmen der straf- und bußgeldrechtlichen Ermittlungen belief sich auf rund 5,3 Millionen Euro. 1.538 Einzelverfahren wegen Straftaten wurden abgeschlossen sowie 684 Bußgeldverfahren (darunter 57 wegen Mindestlohnverstößen). 2.231 Strafverfahren wurden eingeleitet sowie 896 Einzelverfahren wegen Ordnungswidrigkeiten (darunter 79 wegen Mindestlohnverstößen). Aus den Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit resultierten Freiheitsstrafen von insgesamt 245 Monaten.

Die Summe der festgesetzten Verwarnungsgelder, Geldbußen und Einziehungsbeträge belief sich auf 717.859 Euro. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit sicherte unter anderem Kontobeträge, Bargeld und Luxusgüter in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro zur Sicherung der Ansprüche des Staates.

Ein Schwerpunkt der Ermittlungen richtete sich gegen Arbeitgeber mehrerer Branchen, die ihre schwarzgezahlten Löhne mittels Kettenbetrug versuchten, zu verschleiern. Außerdem standen Tätergruppierungen der Reinigungs- und Baubranche in 2022 im besonderen Fokus der FKS in Frankfurt.

Zu abgeschlossenen Ermittlungen verhängten die Gerichte erneut empfindliche Haftstrafen. Unter anderem wurden in einem Ermittlungskomplex vier Reinigungsunternehmer zu Freiheitsstrafen zwischen drei Jahren und sechs Monaten, vier Jahren und drei Monaten sowie fünf Betreiber mehrerer sogenannter Servicefirmen zu Freiheitsstrafen zwischen zehn Monaten sowie fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Die Urteile sind zum Teil noch nicht rechtskräftig.

Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität

Bei 5.070 Aufgriffen im Post-, Fracht-, und Reiseverkehr wurden insgesamt 12.340 Kilogramm Drogen im Wert von rund 80 Millionen Euro aus dem Verkehr gezogen.

Darunter waren:

• 9.597 Kilogramm Khat
• 938 Kilogramm Kokain
• 375 Kilogramm synthetische Drogen (zum Beispiel Amphetamin und Ecstasy)
• 28 Kilogramm Heroin
• 496 Kilogramm Haschisch und Marihuana

Es wurden im Vergleich zum Vorjahr große Mengen an Kokain in der Fracht vom Zoll detektiert. Im weiteren Verlauf kam es durch umfangreiche Ermittlungen des Zollfahndungsamts Frankfurt am Main zu neun Festnahmen.

Darüber hinaus wurden 798 Kilogramm psychoaktive Substanzen nach dem Neue-Psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NPSG) beschlagnahmt. Darunter fallen ganze Stoffgruppen, die nicht dem Betäubungsmittelgesetzt unterliegen, aber nur geringfügig chemisch anders sind und den bereits verbotenen Drogen in Struktur und Wirkung sehr ähnlich sind. Rund 95 Prozent der Sicherstellungen entfielen nach Anzahl auf die Zollkontrolle von Postsendungen im Internationalen Postzentrum.

24 Drogenkuriere wurden vorläufig festgenommen. Darunter waren neun Personen, die als sogenannte Schlucker identifiziert wurden.

Verstöße gegen das Waffengesetz

Im vergangenen Jahr kam es am Frankfurter Flughafen in 686 Fällen zur Sicherstellung von 6.107 erlaubnispflichtigen Waffen und Munition sowie verbotenen Waffen. Dabei handelte es sich meistens um gewerbliche Durchfuhrsendungen sowie Privatsendungen, bei denen die waffenrechtlichen Genehmigungen zunächst fehlten.

Die verbotenen Waffen wurden zumeist in der Kurierfracht oder per Postsendung via Internet bestellt. Zu nennen sind hier zum Beispiel Elektroimpulsgeräte ohne Prüfzeichen, Butterflymesser, Schlagringe und Präzisionsschleudern. Die Herkunftsländer waren hier meistens China und Hongkong.

Bekämpfung der Marken- und Produktpiraterie

Die Marken- und Produktpiraterie ist ein Hemmschuh für fairen Wettbewerb und neue Arbeitsplätze. Der Zoll hilft mit, im Interesse von Wirtschaft und Verbrauchern für fairen Wettbewerb zu sorgen.

Beim Hauptzollamt Frankfurt am Main wurden 7.481 Grenzbeschlagnahmeverfahren eröffnet. Die 231.802 Plagiate hatten einen Warenwert von rund 201 Millionen Euro und kamen überwiegend aus China. Weitere Herkunftsländer waren die Türkei, Hongkong, Ägypten und Vietnam. Die Bandbreite reichte von Autozubehör, Kleidung und Schuhen über WI-FI-Streaminggeräte bis hin zu Sonnenbrillen und Kopfhörern.

Barmittelkontrollen

Europaweit sind Drittlandsreisende verpflichtet, Barmittel ab 10.000 Euro bei der Ein- oder Ausreise in die beziehungsweise aus der Europäischen Union anzumelden.

In 4.859 Fällen meldeten Reisende ihre Barmittel mit rund 205 Millionen Euro legal an. 938 Mal wurden Verstöße gegen die Anmeldepflicht festgestellt, mit rund 18 Millionen Euro. 842 Bußgeldverfahren wurden eingeleitet. In 96 Fällen kam es zu Clearingverfahren zur weiteren Klärung der Sachverhalte.

Aufgrund des Angriffskriegs der russischen Föderation gegen die Ukraine wurden mehrere Sanktionspakete durch die EU beschlossen, welche die Zollbehörden national umsetzen.

Im Jahr 2022 wurden beim Hauptzollamt Frankfurt am Main 35 Strafverfahren wegen Embargoverstößen im Bereich Barmittel eingeleitet. Insgesamt konnte so die illegale Ausfuhr von rund 760.000 Euro verhindert werden.

Der höchste Betrag, welcher im Rahmen einer Ausreisekontrolle festgestellt wurde, belief sich auf 100.000 Euro.

Artenschutz

Großes Thema des Zolls ist auch der Beitrag zur Erhaltung der Artenvielfalt. Im Jahr 2022 kam es beim Hauptzollamt Frankfurt am Main zu 594 Sicherstellungen mit 54.298 artengeschützten Exemplaren zur Prüfung der jeweiligen Einzelfälle. Darunter waren auch 2.597 lebende Tiere, wie Pythons, Vogelspinnen und Steinhühner, sowie zahlreiche lebende Korallen.

Darüber hinaus wurden 1.400 lebende Pflanzen sichergestellt, häufig Kostuswurzeln, Orchideen und Kakteen.

50.301 tote Exemplare – meistens Urlaubsouvenirs aus Reiseländern – wurden beschlagnahmt, wie zum Beispiel Amulette aus Tigerfell und Gebetsketten aus Elfenbein oder Handtaschen aus Krokodilleder.

Verstöße gegen das Washingtoner Artenschutzübereinkommen können Geldbußen bis zu 50.000 Euro oder sogar Freiheitsstrafen zur Folge haben.

Beachtung des Arzneimittelgesetzes und des Anti-Doping-Gesetzes

Die Einfuhr von Arzneimitteln aus Drittländern durch Privatpersonen ist in Deutschland grundsätzlich verboten. Auch hier wirkt der Zoll bei der Überwachung mit.

In 13.363 Sendungen wurden insgesamt rund 1,7 Millionen Tabletten und Ampullen wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz sichergestellt. Auf die Postabfertigung entfielen dabei mehr als 1,6 Millionen Präparate bei 13.060 Sendungen.

Die Bandbreite zog sich von Potenzmitteln über Antibiotika bis hin zu melatoninhaltigen Medikamenten gegen Jetlag und Schlafstörungen. Die Herkunftsländer waren überwiegend Indien, die USA, Thailand und China.

Das Anti-Doping-Gesetz dient der Bekämpfung des Dopings im Sport. Entsprechende Produkte werden auch bei Hobbysportlern immer beliebter. Im Jahr 2022 wurden bei 715 Aufgriffen – überwiegend im Postverkehr – insgesamt 121.735 Tabletten und Ampullen sichergestellt. Verstöße gegen das Anti-Doping-Gesetz sind unter Strafe gestellt.

Einhaltung der Produktsicherheitsvorschriften

Auch andere Warengruppen können Risiken bergen, wenn sie nicht auf ihre Ungefährlichkeit hin geprüft sind. So kam es zum Schutz der Verbraucher bei 11.366 Aufgriffen zur Sicherstellung von rund 2,5 Millionen Waren. Darunter waren häufig Leuchten, Laserpointer, Spielzeug , Medizinprodukte, kosmetische Geräte, Chemikalien und Sonnenbrillen.

Bei der durch den Zoll angeregten Prüfung durch die jeweils zuständigen Überwachungsbehörden wurden als unsichere Erzeugnisse eingestufte Waren dem Wirtschaftskreislauf entzogen. China, die USA, Indien und Hongkong waren die überwiegenden Herkunftsländer.

Schutz der öffentlichen Ordnung

Der Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist ebenfalls im Fokus des Zolls. So bekämpfen wir zum Beispiel die Einfuhr von Schriften, Ton und Bildträgern, Abbildungen und Darstellungen mit verfassungswidrigem Inhalt.

In 35 Fällen wurden 1.526 verdächtige Objekte sichergestellt. Zu nennen sind hier gewaltverherrlichende Abzeichen, Fahnen, Plakate, Magazine sowie Holzkämme und Flachmännner. Die Herkunftsländer waren überwiegend die USA, Russland, Großbritannien.

Verfolgung von Zolldelikten

Die Nichteinhaltung von Zollvorschriften kann verschiedene Folgen nach sich ziehen. Besonders im Reiseverkehr müssen häufig Zolldelikte, wie zum Beispiel Nicht- oder Falschanmeldung durch Reisende in Steuerstraf- und Bußgeldverfahren, geahndet werden. 1.756 Steuerstrafverfahren gegen Reisende wurden eingeleitet. Es wurde ein Steuerschaden von rund zwei Millionen Euro verhindert. 9.361 Zuwiderhandlungen konnten mit der Festsetzung eines Zuschlags geahndet werden.