Mainz (ots)
Für Samstag, den 13.08.2022, wurden bei der Versammlungsbehörde der Stadt Ingelheim mehrere Versammlungen angemeldet.
Durch die Partei “Neue Stärke Rheinhessen” wurde ursprünglich eine Versammlung in der Stadtmitte Ingelheim für 15:00 Uhr angemeldet. Diese wurde bei der Versammlungsbehörde in Ingelheim kurzfristig abgesagt. Durch deren Mitglieder wurde an einer zeitgleich in Mainz-Gonsenheim angemeldeten Versammlung eines Anmelders aus der Südwestpfalz, teilgenommen. Insgesamt nahmen an diesem Aufzug, ab ca. 15:50 Uhr, 28 Personen teil. Dabei kam es zu möglicherweise strafrechtlich relevanten Aussagen einiger Teilnehmer. Diese werden von der Polizei strafrechtlich überprüft.
Entgegen der ursprünglichen Planung einen Aufzug mit Zwischenkundgebung durch die “Breite Straße” durchzuführen, wurde zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit, eine stark verkürzte Route in der Ortslage von Mainz-Gonsenheim angeordnet. Diese Versammlung wurde um 16:40 Uhr durch die Polizei Mainz aufgelöst. Die Versammlungsteilnehmer verließen um 16:50 Uhr mit einem Zug den Stadtteil Mainz-Gonsenheim.
An den angemeldeten Gegenversammlungen in Ingelheim nahmen mehrere hundert Menschen teil. Hier kam es bei einer Versammlung zu einer strafrechtlich relevanten Vermummung. Bei der Kontrolle der Person wurde zur Verhinderung einer gewalttätigen Störung der Maßnahme kurzzeitig Pfefferspray eingesetzt.
Relevante Feststellungen gegen Auflagenverstöße und weitere dokumentierte Sachverhalte werden in der Folge strafrechtlich und versammlungsrechtlich geprüft.
Die Bundespolizei unterstützte an den Bahnhöfen.
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